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Der Mord an Walther Rathenau und das ›Gesetz zum Schutz der Republik‹

Die Ermordung des Außenministers Walther Rathenau (DDP) am 24. Juni 1922 war der grausame Höhepunkt einer Reihe politischer Morde der Rechten nach dem Ersten Weltkrieg und in der Frühphase der Weimarer Republik. Noch vor ihrer Gründung im Januar 1919 wurden die Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und 1921 der bayerische USPD-Fraktionsvorsitzende Karl Gareis (1889-1921) ermordet, nachdem er mehrere Morddrohungen erhalten hatte. Gareis gehörte dem rechten Flügel der USPD an und hatte versucht, die Einwohnerwehren in Bayern zurückzudrängen, die in Preußen verboten worden waren, da sie sich am Kapp-Lüttwitz-Putsch beteiligt hatten. Am 26. August 1921 wurde mit dem ehemaligen Finanzminister Matthias Erzberger zum ersten Mal ein Abgeordneter der Zentrumspartei von rechten Terroristen ermordet. Erzberger hatte anderthalb Jahre zuvor ein Attentat nur mit Glück überlebt. Eine Kugel war an der Metallkette seiner Taschenuhr in Brusthöhe abgeprallt, eine weitere verletzte ihn an der Schulter. Seit Januar 1919 als Reichsminister ohne Geschäftsbereich hatte Erzberger im Kabinett Scheidemann den Waffenstillstand überwacht, befürwortete den Versailler Vertrag und hatte als Finanzminister (von März bis Oktober 1919 im Kabinett Bauer) das sogenannte „Reichsnotopfer“, eine außerordentliche progressive Vermögensabgabe für Vermögen ab 5.000 Mark (10.000 Reichsmark bei verheirateten Paaren) erlassen. Vor allem Deutschnationale attackierten Erzberger für diese drei Amtshandlungen.

Nach dem Mord an Rathenau unterzeichneten der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB), der Allgemeine freie Angestelltenbund (AfA-Bund), SPD, USPD und KPD das ›Berliner Abkommen‹ „Zur Verteidigung der Republik und der Grundrechte der Arbeitnehmerschaft“. Darin einigten sich die linken Parteien und Gewerkschaften auf die Forderung nach einem „Gesetze zum Schutz der Republik“ und traten damit unter anderem für Verbote „aller monarchistischen und antirepublikanischen Verbindungen“ ein. Gut drei Wochen später verabschiedete der Reichstag mit den Stimmen der SPD, der USPD, des Zentrums und der DVP am 21. Juli 1922 ein ›Gesetz zum Schutze der Republik‹, ein Ausnahmegesetz gegen den Terror, erlassen unter dem Justizminister Gustav Radbruch (1878-1949; SPD). Radbruch, der nach seiner Zeit als Justizminister einem Ruf an die Heidelberger Universität folgte, wurde im Mai 1933, zwei Tage vor den studentischen Bücherverbrennungen am 10. Mai, von den Nazis „beurlaubt“.

Emil Julius Gumbel in seinem Buch ›Zwei Jahre Mord‹ über die Ermordung Heinrich Dorrenbachs (1888-1919) und Leo Jogiches (1967-1919) durch den Kriminalwachtmeister Ernst Tamschick.
Emil Julius Gumbel in seinem Buch ›Zwei Jahre Mord‹ (S. 20) über die Ermordung Heinrich Dorrenbachs (1888-1919) und Leo Jogiches (1967-1919) durch den Kriminalwachtmeister Ernst Tamschick.

Das Gesetz zum „Schutze der Republik“ mag eine gute Intention gehabt haben und wäre ein Instrument gegen den rechten Terror gewesen, wenn die Republik über eine Justiz verfügt hätte, die es in diesem Sinne interpretierte und anwendete. Dass dies aber nicht so war, hätten die Gewerkschaftsverbände und Abgeordneten der linken Parteien SPD, USPD und KPD, die dieses Gesetz gefordert hatten, wissen können. Wie sich Strafverfolgung und Rechtsprechung in der Weimarer Republik bei politischen Morden darstellten, hatte Emil Julius Gumbel (1891-1966) 1921 in dem akribisch recherchierten Büchlein „Zwei Jahre Mord“ beschrieben. Gumbel, 1917 in die USPD eingetreten, lehrte Statistik in Heidelberg und kehrte 1922 in die SPD zurück. Zwischen Februar 1919 und März 1921, so rechnete Gumbel vor, seien insgesamt 329 Menschen einem politisch motivierten Mord zum Opfer gefallen. 314 der Taten waren von rechten Mördern begangen worden, 15 von linken. Von den 15 von Links verübten Morden wurden alle 15 Täter bestraft, 8 davon mit Todesurteilen, die übrigen 7 zu insgesamt knapp 177 Jahren Haft verurteilt. Von den 314 angeklagten rechten Mördern dagegen erhielt niemand ein Todesurteil, insgesamt bekamen sie 31 Jahre und 3 Monate Haft und eine lebenslängliche Festungshaft. Im vereinfachenden Durchschnitt ausgedrückt: Linke Mörder erhielten in mehr als der Hälfte der Fälle eine Todesstrafe; entgingen sie dieser, erwarteten sie durchschnittlich 25 Jahre Haft. Rechte Mörder hatten eine Todesstrafe nicht zu befürchten und saßen für ihre Taten durchschnittlich keine zwei Monate im Gefängnis – die meisten Anklagen gegen sie wurden ohnehin fallengelassen. In der Kontinuität einer solchen Justiz wurde das Gesetz zum ›Schutze der Republik‹ in den folgenden Jahren kein Gesetz gegen Monarchisten und Rechte, sondern ein Instrument gegen Pazifisten, Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten. Gumbel befasste sich in weiteren Arbeiten mit den politischen Morden, ihren Organisatoren und ihrer juristischen Strafverfolgung. Seine Bücher gehörten zu denjenigen, die bei den studentischen Bücherverbrennungen im Mai 1933 von Berliner Volksbibliothekaren ›indiziert‹ und verbrannt wurden.

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